Um den Austausch zu diesen Themen zu fördern und nach gemeinsamen Lösungswegen zu suchen, lud die dena am 06. Juni 2023 Energiemanagement- und Klimaschutzverantwortliche aus deutschen Kommunen zum digitalen 3. Kommunalforum Klimaschutz ein. Im Fokus standen die aktuellen politischen Herausforderungen und bereits erprobte Best Practice Beispiele sowie Lösungsansätze, welche die dena gemeinsam mit zahlreichen Partnern für Kommunen bereithält.
Das Programm des 3. Kommunalforum Klimaschutz finden Sie hier zum Download.
Was können und müssen Kommunen jetzt schon tun?
Nach einleitenden Worten durch Nicole Pillen, Bereichsleiterin Urbane Energiewende bei der dena, gaben die Hamburger Rechtsanwälte Dr. Dirk Legler und Dr. Johannes Franke einen fachlichen Impuls zum Klimaschutz als kommunale Aufgabe. Dabei thematisierten sie die rechtlichen Vorgaben mit Fokus auf die Energie- und Wärmewende und stellten die Möglichkeiten für Kommunen vor. Denn das Klimaschutzgebot sei nicht nur bindend, sondern auch ermächtigend für die Kommunen, um im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln zu können.
Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit seiner Novellierung und der 65%-Erneuerbaren-Regelung wurde näher erläutert. Das GEG markiert einen Paradigmenwechsel hin zum verpflichtenden Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudesektor und stellt somit auch Kommunen vor finanzielle Herausforderungen. Mit Hilfe von bestehenden Instrumenten, die dabei unterstützen können, die Investitionskosten zu stemmen, wurden erprobte Lösungen vorgestellt: Das Contracting bei der Wärmeversorgung als Finanzierungsinstrument und die solare Direktversorgung nach dem EEG für Strom. Dr. Dirk Legler und Dr. Johannes Franke resümierten, dass mit den steigenden gesetzlichen Anforderungen an Kommunen Unsicherheiten für die Zukunft eliminiert und mehr Klarheit geschaffen werden könnten.
„Kommunen als Front Runner der Energiewende“
Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWK, gab anschließend zunächst einen Überblick darüber, welche Themen rund um den Klimaschutz Bund und Länder aktuell bewegen und danach einen Ausblick auf die bevorstehenden Veränderungen.
Dabei betonte er, dass die Rolle der Kommunen als „Front Runner der Energiewende“ einen besonderen Stellenwert hat, da diese schon frühzeitig Initiative gezeigt haben und sie mit ihren Pflichten und auch Möglichkeiten Einfluss auf die Transformation nehmen können und müssen. Im Rahmen des Osterpakets habe die Bundesregierungen auch eine stärkere finanzielle Beteiligung bei Kommunen vorgesehen und ein Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften beschlossen, um diese besser zu unterstützen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen wurden darüber hinaus auf den Weg gebracht, die sich auf Vereinfachung und Beschleunigung des Klimaschutzes konzentrieren. Vor diesem Hintergrund soll dementsprechend auch das Beratungsangebote für Kommunen verbessert und unterstützt werden.
Am Ende seines Impulses betonte Stefan Wenzel, wie wichtig es sei, die technischen Möglichkeiten in Deutschland zu nutzen, um eine Zukunft für die Generationen nach uns zu gewährleisten. Entscheidend seien dabei auch Best Practice Projekte und der konstante Austausch zwischen allen Akteuren: Über Klimaschutz zu sprechen, andere dafür zu begeistern und eine gute Zusammenarbeit seien wichtige Erfolgsfaktoren.
Vier Fachforen zu relevanten kommunalen Klimaschutzthemen
Das Programm gliederte sich nach dem fachlichen sowie politischen Impuls in vier parallel stattfindende Fachforen zu den Themen Energieverbrauch nach einer Sanierung, Klimaschutz im Gebäudesektor, Ehrenamt und Kommunen als Team für einen effektiven Klimaschutz und die Rolle der Mikropolitik in kommunalen Entscheidungsprozessen. Die Referentinnen und Referenten teilten mit den über 500 Teilnehmenden ihre Erfahrungen, Lösungsbeispiele, Herausforderungen und hilfreiche Tipps zu unterschiedlichen Klimaschutzinstrumenten.
1. Fit für 2045: Wieviel Energie dürfen kommunale Gebäude nach einer Sanierung noch verbrauchen?
In diesem Fachforum ist Dr. Christian Kluge von adelphi consult auf die Frage eingegangen: Was heißt es, wenn man von Zielen der Klimaneutralität, Treibhausgasneutralität oder CO2-Neutralität spricht? Und was heißen diese Ziele des Klimaschutzgesetzes nun konkret für die Energieverbräuche in den Kommunen?
Ein spannendes und komplexes Thema, das in der von dena, adelphi consult und Fraunhofer veröffentlichten Studie „Fit für 2045: Zielparameter im Nichtwohngebäude“ darauf abzielt, aus den politischen Zielen SMARTe Ziele von Gebäudeeigentümern auf lokaler Ebenen abzuleiten. So müsse man beispielsweise Emissionen und Verbrauch analysieren, Beratung und Finanzierung sicherstellen und Verbindlichkeiten, Anreize und Ordnungsrecht adaptieren, um erfolgreiche Sanierungsfahrpläne, Klimaschutzkonzepte und Contracting zu etablieren.
2. Praxisbeispiel: Klimaschutz im Gebäudesektor – Augsburger Energiestandard für kommunale Gebäude
Im zweiten Fachforum berichtete Michael Grafe vom IWU (Institut Wohnen und Umwelt GmbH) über den „Augsburger Energiestandard“ und wie dieser genutzt werden kann, um Nichtwohngebäude zu modernisieren: Dies skizzierte er anhand einer Lebenszyklusanalyse und unter Betrachtung der KfW-Programme und der Förderung der BEG. In diesem Praxisbeispiel wurde sowohl auf die Anforderungen im Bestand mit ihren Restriktionen sowie Einzelmaßnahmen eingegangen, um eine Struktur des kommunalen Energiestandards zu entwickeln.
3. Effektiver Klimaschutz: Ehrenamt und Kommune als Team
Das dritte Fachforum startete mit Ulrike Lenz und Johannes Hofman von Local Zero, die mit der starken Botschaft „Der Weg zu Klimaneutralität kann und muss vor Ort beginnen“ konkrete Beispiele präsentierten, wie Kommunen auf lokaler Ebenen die Energiewende vorantreiben können und welche Herausforderung bereits in vielen Kommunen bewältigt werden konnten.
Im zweiten Teil des Forums wurde das Klimavisions-Tool vorgestellt, mit dem ein Fahrplan zur Klimaneutralität einer Kommune erstellt werden kann: Wie hoch sind die Emissionen heute? Welche technischen Maßnahmen sind in welchem Ausmaß nötig? Und was bedeutet es, 1,5-Grad-konform in der Kommune zu leben? Anhand des Online-Tools möchte Local Zero lokalen Teams eine solide Grundlage für ihre Forderungen schaffen und individuelle Klimaaktionspläne für Kommunen und Landkreise erstellen.
4. Die Rolle der Mikropolitik in kommunalen Entscheidungsprozessen
Im vierten Fachforum sind die Teilnehmenden mit Prof. Dr. Benjamin Friedländer der Universität Leipzig in die Prozesse innerhalb einer Kommune eingetaucht und bekamen einen Blick darauf, wie Mikropolitik in der Praxis funktioniert und wie es sich auf die verschiedenen Level in einer Kommune auswirken kann. Wie sehen die Verhandlungspositionen der Akteure aus? Welche Handlungsstrategien nutzen sie? Dabei wurde die Anerkennung von Aushandlungs-, Macht- und Interessenstrukturen sowie die Vermeidung eines rein technisch-rationalen Interventionsverständnisses thematisiert.
Fachvorträge am Nachmittag
Am Nachmittag fanden Fachvorträge statt, die darauf ausgelegt waren, sich zu einem Thema zu informieren und im Anschluss Fragen stellen zu können. In zwei aufeinander folgenden Blöcken wurden sechs Themen behandelt:
- Energieverbräuche nachhaltig senken mit Energieeinspar-Contracting (ESC)
- (Mind.) 65 % erneuerbare Energien im Quartier
- Der Start der kommunalen Wärmeplanung (KWP)
- Serielles Sanieren
- Kommunale Datenplattformen für Transparenz & Klimaschutz
- Antriebswende und Mobilitätswende in Kommunen
Insbesondere „Der Start der kommunalen Wärmeplanung (KWP) hatte eine herausstechende Anzahl an Teilnehmenden, die mehr über die Phasen, die Akteursbeteiligung und die Leistungen der KWP erfahren wollten.
Die verschiedenen Präsentationen können Sie über diesen Link zur Cloud einsehen und downloaden.
Fazit und Ausblick
Mit diversen Impulsen, Fachforen und Expertenvorträgen wurden relevante Themen sowie aktuelle und zukünftige Klimaschutzherausforderungen von deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden in nur einer Veranstaltung vereint. Und das ist erst der Anfang – denn die Tipps, Lösungsansätze und der Austausch sollen und müssen weitergehen, um gemeinsam an den Klimaschutzzielen zu arbeiten. Bei der Initiierung und Umsetzung der Instrumente hilft die dena gerne auf verschiedenen Ebenen.
Wir hoffen, dass die Teilnehmenden des 3. Kommunalforums Klimaschutz viele Impulse, praktische Tipps, Anregungen, gute Beispiele zur Bewältigung ihrer Aufgaben vor Ort mitnehmen und sich einen guten Überblick über die verschiedenen kommunalen Klimaschutzinstrumente verschaffen konnten, um mit dem Klimaschutz und Energiesparen Schritt für Schritt voranzukommen.
Auch in Zukunft möchte die dena mit dem Kommunalforum Klimaschutz kommunale Klimaschutzthemen hervorheben und damit ein breites Publikum ansprechen. Wir freuen uns auf den nächsten Termin in 2024.
Weiterführende Links:
Energiespar-Contracting: www.kompetenzzentrum-contracting.de
dena-Modellvorhaben „Co2ntracting: build the future!“ www.kompetenzzentrum-contracting.de/modellvorhaben/zur-bewerbung
Energie- und Klimaschutzmanagement: www.energieeffiziente-kommune.de
Urbane Energiewende und Quartierthemen: www.dena.de/urbane-energiewende
Serielle Sanierung / Energiesprong: www.energiesprong.de
Kommunale Wärmeplanung (KWP): www.kww-halle.de