Kompetenzzentrum Contracting für öffentliche Gebäude

Nach der Wahl der Vergabeordnung stellt sich die Frage, welches Vergabeverfahren zulässig und sinnvoll anzuwenden ist.

Eine europaweiten Ausschreibung unter der Anwendung der VOB/A bzw. VOL/A sieht als Verfahrensmöglichkeiten vor:

• Offenes Verfahren
• Nichtoffenes Verfahren
• Verhandlungsverfahren
• Wettbewerblicher Dialog

Andere Verfahren als das offene Verfahren dürfen nur gewählt werden, wenn im Einzelnen die Voraussetzungen dafür vorliegen, da das offene Verfahren grundsätzlich Vorrang hat (§ 101 Abs. 5 GWB).

Diese Voraussetzungen sind beim Energiespar-Contracting in der Regel jedoch gegeben: Die vom Contractor zu erbringende Leistung kann vor einer durchgeführten Feinanalyse nicht hinreichend genau festgelegt werden.

Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem Teilnahmewettbewerb

Das Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem Teilnahmewettbewerb ist das Verfahren, das in der Regel für Energiespar-Contracting angewendet wird. Es bietet die Möglichkeit, verschiedene Lösungsansätze der Bieter einander gegenüber zu stellen.

Die VOB/A lässt ein Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem Teilnahmewettbewerb zu, "wenn die vom Auftragnehmer erwarteten Leistungen sich nach ihrer Art und ihrem Umfang vom Auftraggeber nicht so eindeutig und erschöpfend beschreiben lassen, dass eine einwandfreie Preisermittlung auf der Grundlage eines klassischen Leistungsverzeichnisses möglich ist" (vgl. § 3a Nr. 4 VOB/A).

In der VOL/A-EG bestehen Ausnahmetatbestände nach § 3 EG Absatz 3 lit. b und c , "wenn es sich um Liefer- oder Dienstleistungsaufträge handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige Festlegung eines Gesamtpreises nicht zulassen" bzw. "wenn die zu erbringenden Dienstleistungsaufträge dergestalt sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nichtoffene Verfahren vergeben zu können".

Die Identität des Beschaffungsvorhabens darf sich im Verlauf der Verhandlungen jedoch nicht ändern. Daher sollten die zu verhandelnden Punkte bereits in der Ausschreibung so konkret wie möglich benannt sein bzw. die Rahmenbedingungen möglichst gut festgelegt werden.

Das können zum Beispiel sein:

• Ist ein Baukostenzuschuss vorgesehen?
• Kann eine vorhandene Gebäudeautomation durch den Bieter ausgetauscht werden?
• Ist ein Energieträgerwechsel möglich?
• Welchen Umfang haben Pflichtmaßnahmen?